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Debatte über Geheimniskrämerei: MdEP Ferber, Noichl und Vana (3. v.r.), Moderatorin Neumann (3.v.l.), Autoren Hagelüken und Mössner, Hanna Henigin (BJV)
Debatte über Geheimniskrämerei: MdEP Ferber, Noichl und Vana (3. v.r.), Moderatorin Neumann (3.v.l.), Autoren Hagelüken und Mössner, Hanna Henigin (BJV) 
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Ulf J. Froitzheim

Fachgruppe Chancengleichheit

Spitzen gegen Brüssel

FG Chancengleichheit nimmt Serviceabkommen TiSA unter die Lupe

München, 04.02.2018

Wenn der Papa endlich mal wieder den Tiefkühlschrank abtaut, kommen am nächsten Tag plötzlich Speisen auf den Tisch, auf die niemand in der Familie scharf ist – aufgewärmte Zeugnisse seiner gescheiterten Ambitionen am Herd. Auch viele Polit-Köche werfen ungern den Brei weg, der ihnen viel Arbeit gemacht und dann keinem geschmeckt hat. So liegt der Entwurf für das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) seit der Wahl Donald Trumps auf Eis.

Voriges Jahr gab es zwar noch eine Ministerkonferenz auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO. „Man hat sich darauf geeinigt, dass man sich nicht einig ist“, sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Er sieht die Sache gelassen. 

Seine Kolleginnen Maria Noichl von der Bayern-SPD und Monika Vana von den österreichischen Grünen fürchten allerdings, dass sie das für sie ungenießbare Vertragspaket doch noch zum Abnicken vorgesetzt bekommen. Sie sorgen sich insbesondere um die Folgen für Frauen, da diese in den Dienstleistungsberufen dominieren.

Deshalb hatte die BJV-Fachgruppe Chancengleichheit die drei Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Streitgespräch in den Münchener Presseclub eingeladen. Mit auf dem Podium: Alexander Hagelüken, Leitender Wirtschaftsredakteur und früherer Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, und Ulrich Mössner, Attac-Aktivist und Autor des Buchs „Das Ende der Gier“. 

Mangel an Transparenz
„Fühlen Sie sich gut informiert?“, fragte Moderatorin Sabine Neumann. „Wir haben keinen einzigen Text offiziell bekommen“, schimpfte Vana, „nicht die Texte der anderen Länder, keine Verhandlungsergebnisse.“ Auch Noichl und Mössner wetterten über die von ACTA, CETA und TTIP bekannte Geheimniskrämerei der Europäischen Kommission. Ferber macht sich in Berlin schlau: „Das Bundeswirtschaftsministerium informiert gut, wenn man fragt.“

Vom Transparenzdefizit kam die Runde nicht mehr los. Hagelüken dachte den Gedanken weiter: Es gab Leaks, aber wer liest das alles? „Als die EU-Positionen ins Netz gestellt wurden“, berichtete der SZ-Kollege, „sind die Server nicht zusammengebrochen.“ 

Ulf J. Froitzheim

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