„Qatar-Gate ist eine Sache für den Staatsanwalt“

Bild: Thomas Geiger

Monika Hohlmeier (EVP) und Ismail Ertug (S&D) waren aus ihren Brüsseler Büros zur Diskussion via Internet zugeschaltet.

Europa kann auch digital – wie das gemeinsame Presseseminar der Fachgruppe Internationales im Bayerischen Journalisten-Verband und der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland am Dienstag, den 7. März, im Nürnberger Presseclub zeigte: die Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (EVP) und Ismail Ertug (S&D) waren aus ihren Brüsseler Büros via Internet zugeschaltet und diskutierten mit den rund zwanzig Kolleginnen und Kollegen im Saal. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thilo Kunzemann, Pressereferent des Europäischen Parlaments in Deutschland.

Hohe Fördergelder – strenge Kontrolle?

Wenn es zum Beispiel darum geht, ob denn die Fördergelder der EU auch ordnungsgemäß in den Empfänger-Ländern eingesetzt werden, reichen Internet-Recherchen nicht mehr aus, wie Hohlmeier in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses erklärt. Kontrolle müsse auf vielerlei Weise ausgeübt werden. Immerhin befinden sich allein im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds rund 700 Milliarden Euro im Umlauf. Wer da die Aufgabe hat, seinen Finger auf offene Wunden zu legen, schaffe sich keine Freunde, wie Hohlmeier durchblicken lässt.

Als das am heftigsten von der Pandemie betroffene Land erhielt Spanien auch als erster Staat entsprechende Hilfsgelder – und musste sich dafür von der EU auch bestimmte Empfehlungen ins Stammbuch schreiben lassen. In diesem Zusammenhang zeigte sich auch, dass Brüssel alles andere als ein zahnloser Tiger sein kann. Auf den kanarischen Inseln kam es nämlich bereits zu Verhaftungen, weil man dort nicht ordnungsgemäß mit den EU-Geldern umgegangen sei, so Hohlmeier.

Korruptions-Skandal erschüttert Brüsseler Parlamentarier

Kritische Nachfragen gab es bei der anschließenden Diskussion zum Thema „Qatar-Gate“. In den Korruptionsskandal um die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist möglicherweise jetzt auch die EU-Kommission verstrickt, wie in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien zu lesen war. Jetzt stehe auch ein hoher EU-Beamter in Verdacht, von Qatar geschmiert zu sein, hieß es. Für Hohlmeier ist dies ein „Riesen-Schaden für das EU-Parlament“, wie sie sagt. Nichtsdestotrotz müsse der Skandal juristisch geklärt werden. „Wer kriminell handelt, wird staatsanwaltlich verfolgt!“

Verbrenner-Aus und Zukunfts-Technologien

Ausgestanden ist im Gegensatz dazu die Diskussion um das Ende des Verbrennungsmotors. „Die Messe ist gelesen!“, so Ismail Ertug mit Blick auf die FDP-Blockade der geplanten Abstimmung zum Verbrenner. Europa habe das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben und werde daran auch nicht rütteln. In Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland werde auch bereits an der entsprechenden Infrastruktur für die E-Mobilität gearbeitet. Bis 2025 solle zum Beispiel alle sechzig Kilometer eine Ladestation für E-Autos bereitstehen.

Dennoch will der ostbayerische EU-Abgeordnete, der als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus federführend in Sachen Infrastruktur und alternative Treibstoffe ist, für die Zukunft nichts ausschließen. Er plädiert dafür offen zu sein für alle technischen Möglichkeiten: „Wir müssen allen Technologien eine Chance geben!“

Von Markus Mauritz