„Die Arbeitsbedingungen für die festen Freien im Bayerischen Rundfunk sind nicht immer einfach. Sie haben eine hohe Abhängigkeit gegenüber dem Sender. Deshalb haben wir uns entschlossen – im Einvernehmen mit der Intendanz – die Vertretung der Festen Freien im neuen Rundfunkgesetz zu verankern, um ihnen einen besseren Rechtstatus zu geben“, erklärte Thomas Kreuzer.

Unmut über die Arbeitsbedingungen
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag und Rundfunkrat war Podiumsgast bei der BJV-Diskussionsrunde „Echte Rechte für feste Freie beim BR?“ am Dienstag.

Mehr als 120 Mitarbeiter und Gäste waren in den Großen Sitzungssaal des Bayerischen Rundfunks gekommen, um Genaueres über die Neuregelung der Interessensvertretung für feste Freie („12a-ler“) zu erfahren – und um in der sich anschließenden Diskussion ihrem Unmut über hohe Arbeitsbelastung und sinkende Honorarsätze Luft zu machen.

Wie sollen die rund 1500 im BR tätigen festen Freien künftig vertreten werden? Im Personalrat des BR oder in einer eigenen Vertretung? Genügt dazu ein Statut oder braucht es eine gesetzliche Regelung, die die Freien-Vertreter unter anderem künftig davor schützt, wegen ihrer Tätigkeit Aufträge oder ihre Beschäftigung zu verlieren?

Darüber diskutierte Rundfunkrat Thomas Kreuzer mit Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), Vorsitzender des Ausschusses Wissenschaft & Kunst im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Albert Hesse, Stellvertretender Intendant und juristischer Direktor des BR, BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller, Andrea Roth, feste freie Mitarbeiterin beim BR und Vorstandsmitglied der Fachgruppe Rundfunk im BJV, sowie Friedrich Schloffer, Vorstandsmitglied der Freienvertretung im BR. Es moderierte Fernsehjournalist Harald Stocker, Vorsitzender der Fachgruppe Rundfunk im BJV.

Zu Beginn erläuterte CSU-Rundfunkrat Kreuzer warum nun endlich Bewegung in die seit vielen Jahren geführte Diskussion um die Freien-Vertretung im BR kommt. Das Bayerische Rundfunkgesetz muss ohnehin geändert werden, weil die Zahl der Politiker im Rundfunkrat nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil zum ZDF-Staatsvertrag) zu hoch ist.

Ein Statut für die Freien-Vertretung
„Wir wollen dies auch dazu nutzen, um den Status der festen Freien zu regeln. Wir sehen, dass die festen Freien einen ganz wichtigen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Sie machen überwiegend das Programm im BR“, gestand der Rundfunkrat zu.

Eine gesetzliche Verankerung bringe, gerade im Veränderungsprozess der Trimedialität, mehr Rechtssicherheit für die festen Freien. Denn: „Man kann es nicht in das Belieben des jeweiligen Intendanten stellen, ob sie vertreten sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Im neuen Rundfunkgesetz solle, beschrieb es Kreuzer, wegen der Organisationsfreiheit des BR nur allgemein geregelt werden, dass es eine Vertretung der Freien gebe. Die Einzelheiten werde ein zwischen der Intendanz und der Freien-Vertretung ausgehandeltes Statut regeln, dem der Rundfunkrat zustimmen muss.

Wie können Kolleginnen und Kollegen, die in der künftigen Freien-Vertretung tätig sind, vor einer (Teil-) Beendigung ihrer Beschäftigung geschützt werden? Diese Frage lasse sich nach Ansicht der Staatskanzlei wegen der konkurrierenden Gesetzgebung nicht im Rundfunkgesetz regeln, erklärte Kreuzer. Eine Lösung sieht er in der Verankerung in einem neuen BR-Statut.

Müller: „Feste Freie ins Personalvertretungsgesetz aufnehmen!“
Solche Statuten würden nur mit der Zustimmung des Intendanten geregelt, erklärte die BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller. Das sei etwas so, als solle die Geschäftsleitung eines Verlags die Betriebsverfassung regeln.

Sie forderte die Abgeordneten des Landtags auf: „Machen Sie Nägel mit Köpfen, nehmen Sie die 12a-ler endlich in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes auf. Warum wird das nicht angedacht?“

Es gebe bundesweit bereits mehrere Rundfunkanstalten, die die festen Freien in der Personalvertretung per Gesetz zuließen. „Das wünschen wir uns hier auch für Bayern und den BR“.

„Was wir als Statut erwarten können, ist nur, was uns das Haus zugesteht. Wir haben damit keine einklagbaren Rechte“, kritisierte Friedrich Schloffer, Vorstandsmitglied der Freienvertretung im BR. Ein Vertreter der festen Freien, der fürchten müsse, dass er wegen dieser Tätigkeit raugeworfen werde, sei „nur ein zahnloser Vertreter“.

Künftig zwei Mal im Jahr Gespräche mit der Intendanz
Lob für die Freien gab es auch vom stellvertretenden Intendanten, Prof. Albrecht Hesse: „Die festen Freien sind der Motor des Bayerischen Rundfunks. Und der BR hat ein Interesse daran, dass dieser Motor gut läuft“, erklärte er.

Künftig solle es zwei Mal im Jahr einen institutionalisierten Austausch der Vertretung der Freien mit dem Intendanten darüber geben, was an Geschäftspolitik vorgesehen sei. Dies sei wichtig, weil Informationen sonst nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Schwierige Arbeitsbedingungen für BR-Freie
Andrea Roth, feste Freie beim BR und Vorstandsmitglied der Fachgruppe Rundfunk im BJV, beschrieb die derzeitige Arbeitssituation der 12a-ler beim BR: „Man kann uns ohne Angabe von Gründen kündigen, man kann die Honorare neu verhandeln.“

Mitarbeiter beklagten, dass der bestehende Honorarrahmen immer häufiger an der Untergrenze ausgeschöpft werde, mitunter würden sogar neue Honorarkennziffern erfunden, um die zu zahlenden Honorare niedrig zu halten.

„Öffentlich-rechtliche Sender haben ein Akzeptanzproblem“
„Wir füllen Nahtstellen im Sender aus, arbeiten als Chef vom Dienst, als Tagesplaner, wir erledigen administrative Aufgaben, sind Sprecher, Moderatoren. Die Idee des sich frei bewegenden Reporters, dessen Honorar sich auch frei bewegt, hat sich längst erledigt“, sagte Roth. „Man kann uns nicht einfach an den Nahtstellen entfernen, denn dann wäre das Programm lahmgelegt.“

Zum Abschluss der Diskussion drehte sich die Diskussion um die neue Verhandlung des Honorarrahmens. Rundfunkrat Kreuzer warnte in diesem Zusammenhang vor zu hohen Forderungen. „Wir haben in der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem, was die Medien allgemein, aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender angeht. Daher sei derzeit an eine Erhöhung der Rundfunkgebühren – und damit an mehr Geld für die Ausstattung des BR – nicht zu denken.

„Täuschen Sie sich nicht. Wir müssen alle Register ziehen, dass wir auf Dauer eine Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben und sparsam mit den Mitteln umgehen. Wenn die Akzeptanz der Bürger nicht mehr da ist, dann ist das auch das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, befürchtete Kreuzer.

Freie gewährleisten „Qualitätsjournalismus“
Dem widersprach Michael Piazolo energisch. „Wir müssen das Gegenteil erreichen. Wenn wir auf die jüngsten Entwicklungen in den USA blicken, dann können wir darauf nur mit Qualitätsjournalismus antworten“.

Und wenn man die Qualität der Sendungen beim BR erhalten wolle, gehe das nicht ohne die festen Freien. Hier sei der Zwischenruf von Ministerpräsident Horst Seehofer, ARD und ZDF zusammenlegen zu wollen, alles andere als hilfreich gewesen.

Maria Goblirsch