Die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz verschlechtern sich teils dramatisch. Das haben die Vertreter deutschsprachiger Journalistenorganisationen bei einer Tarifkonferenz am Montag und Dienstag in München festgestellt.

„Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus stellen eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt dar und gefährden somit eine tragende Säule der Demokratie“, heißt es in der Präambel zur „Münchner Erklärung“ (Download als PDF, 76 kb), die die Teilnehmer einstimmig verabschiedeten. Mit diesem Papier befasst sich ab Donnerstag die Expertengruppe Labour Right Expert Group (LAREG) der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Brüssel.

Tariffreie Landesteile
Die Situation der festangestellten und freien Autoren in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist nicht immer vergleichbar, erfuhren die Teilnehmer aus den Impulsreferaten. So berichtete Janine Teissl, Zentralsekretärin von impressum, die Schweizer JournalistInnen, dass es in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz schon seit zehn Jahren keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr gibt. In der Westschweiz existierte zwar einer, dieser habe aber Anfang 2014 neu verhandelt werden müssen. Und dieser neue Vertrag sei leider nachtteiliger für die Journalisten und Journalistinnen ausgefallen als der alte.

Franz C. Bauer, Bundesvorsitzender der österreichischen Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-dip) erläuterte, wie seine Gewerkschaft eine Gesetzesänderung erzwungen habe, die es ihr jetzt erlaube, sogar Verträge für freie Journalisten abzuschließen. Mit Verwunderung hörten die deutschen Teilnehmer, dass es bisher in Österreich keine befristeten Verträge für Journalisten gebe – hierzulande wächst deren Zahl.

Für den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) beschrieb der Vorsitzende Michael Konken die hiesige Medienszene. Er betonte, dass in Deutschland nur noch rund 50 Prozent der Zeitungshäuser tarifgebunden seien. Immer öfter werde der Ruf nach Haustarif-Verhandlungen laut. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 mache es möglich, dass Verlage auch dann Mitglied im Verlegerverband bleiben könnten, wenn sie nicht mehr tarifgebunden seien. Aus dem DJV-Bundesvorstand nahmen außerdem Michael Anger (stellvertretender Vorsitzender) und Wolfgang Grebenhof (Beisitzer) an der Tarifkonferenz teil.

Der Tarifgipfel fordert ein Verbandsklagerecht
Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Stellung der freien Journalistinnen und Journalisten auch im Wettbewerbsrecht gestärkt werden müsse. Die Journalisten-Verbände sollen die rechtliche Möglichkeit erhalten, für ihre Mitglieder zu klagen – etwa, wenn es um die Einhaltung der Mindesthonorare nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln geht (Verbandsklagerecht). Derzeit verhindere die unterschiedliche Marktmacht die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung.

Außerdem sei eine europaweit gültige Definition der Scheinselbständigkeit zwingend notwendig, heißt es in der Münchner Erklärung. Dieses Phänomen müsse nachhaltig bekämpft und effizient unterbunden werden.

Maria Goblirsch