„Hier hat TV Mainfranken der CSU Würzburg – Land einseitig für ihre Wahlwerbung eine Plattform gegeben und das Gebot der politischen Neutralität schlichtweg ignoriert“, sagt der BJV-Vorsitzende Michael Busch. Adressat dieser Medienschelte ist der unterfränkische Lokalsender TV Mainfranken. Dieser übertrug in diesem Jahr exklusiv eine Stunde lang den traditionellen Starkbieranstich, der eigentlich am Freitag nach Aschermittwoch in Kürnach (Landkreis Würzburg) ausgerichtet wird – nun aber wegen der Corona-Pandemie ohne die sonst rund 1000 Gäste stattfinden musste.

Am 19. Februar platzierte das Medienunternehmen zur besten Sendezeit eine Aufzeichnung des Starkbieranstichs des CSU-Kreisverbandes Würzburg Land. Der Sender hatte den Anstich, der letztlich mehr einer Wahlveranstaltung glich, als den Charakter eines kulturellen Ereignisses zu haben, kostenfrei übertragen und in Folge der Ausstrahlung mehrfach wiederholt. Zuvor hatte die CSU angeboten, die Kosten für die Produktion zu übernehmen.

„In einer Zeit, in der immer wieder der Vorwurf laut wird, dass Medienunternehmen durch politische Interessen gesteuert werden, ist solch ein Vorfall nicht leichtfertig hinzunehmen“, sagt Busch. Und zitiert Artikel 4 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG). Dort heißt es, die Gesamtheit der Rundfunkprogramme eines Versorgungsgebiets „darf nicht einseitig eine Partei, eine Interessengruppe oder eine Weltanschauung begünstigen.“ Es müsse klar sein, dass diese Form der Berichterstellung und -erstattung sich nicht etablieren dürfe.  

Der BJV fordert daher eine schnelle und gründliche Aufklärung durch die Aufsichtsbehörde, die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Positiv bewertet der BJV-Vorsitzende Michael Busch die Reaktion von TV Mainfranken-Geschäftsführer Daniel Pesch. Dieser hatte in einem Gespräch mit Busch erklärt, dass er das Geschehene „gerne rückgängig machen würde.“

Nun sind die Medienwächter der BLM gefordert. Der BJV wird bei der Landesmedienanstalt eine Programmbeschwerde einlegen, da zum einen die journalistischen Sorgfaltspflicht und zum anderen die Rechtsordnung für diesen Bereich missachtet wurden. 

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