„AfD tritt Pressefreiheit mit Füßen“

Die AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Landesverband kündigten an, nicht mehr mit einem Reporter des Bayerischen Rundfunks „zusammenarbeiten“ zu wollen und erteilten ihm zugleich ein Hausverbot für alle Veranstaltungen der AfD Bayern, teilte der Sender heute in einer Pressemitteilung mit.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, beschuldigte  einen Mitarbeiter aus der Redaktion Landespolitik sie beleidigt zu haben. Der Journalist wies die Vorwürfe entschieden zurück; der BR sieht „keinen Anlass, daran zu zweifeln“, schreibt der Sender. 

Die „diskreditierenden und rufschädigenden Vorwürfe“, die auch durch den AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka erfolgten, seien „gegenstandslos“, betont BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs. Es sei „der Versuch, den Bayerischen Rundfunk in seiner journalistischen Arbeit massiv zu behindern“. Er werte dies als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

BR-Chefredakteur Christian Nitsche erläutert: „Unser Mitarbeiter berichtet seit fünf Jahren über die AfD. Er hat vieles aufgedeckt, auch die AfD-Chats auf Telegram mit Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien. Seine Recherchen wurden bundesweit beachtet. Man kann vermuten, dass er mundtot und sein Informationsnetzwerk in der AfD kaputt gemacht werden soll. Wir werden ihn natürlich weiter als Rechercheur und Berichterstatter einsetzen“. Das Hausverbot gegenüber dem Kollegen soll die AfD zurücknehmen.

BJV-Vorsitzender Harald Stocker sieht in der Ausgrenzung des BR-Kollegen eine „gezielte Maßnahme kritische Berichterstattung über die AfD zu verhindern. Eine politische Partei kann sich nicht aussuchen, wer über sie berichtet. Mit dieser radikal ablehnenden Haltung tritt die AfD Bayern die Rundfunkfreiheit mit Füßen und bestätigt letztlich die Überlegungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als ‚gesichert extremistische Bestrebung‘ einzustufen“. Die Partei füge mit dem Ausgrenzen des BR-Journalisten nicht nur der Demokratie und dem Journalismus sondern auch sich selbst enormen Schaden zu.

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Thomas Mrazek BJV Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Urlaubsvertretung)
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