Der BJV fordert Aufarbeitung der Abhöraktion gegen ein Pressetelefon der „Letzten Generation“

Bild: Thomas Geiger / BJV

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) zeigt sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung entsetzt über das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München. „Wenn der Staat vertrauliche Telefonate mit Journalisten abhört, zerstört er die Grundlage für unsere Berichterstattung", sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker: „Es muss jetzt umgehend aufgeklärt werden, wie es zu der Fehleinschätzung kommen konnte, Gespräche mit der Presse zu überwachen. Wir müssen wissen, ob die aufgezeichneten Telefonate mit Journalistinnen und Journalisten umgehend gelöscht oder weiterverwertet wurden.“

Laut einer Recherche von Ronen Steinke für die Süddeutsche Zeitung hatte das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der „Letzten Generation“ abgehört, darunter auch ein offizielles Pressetelefon. Dass dort fast ausschließlich Journalistinnen und Journalisten anriefen, hielt demnach weder die Staatsanwaltschaft davon ab, eine Verlängerung der Abhöraktion zu beantragen, noch das Amtsgericht München, diese zu genehmigen. Laut Süddeutscher Zeitung befindet sich in den Beschlüssen des Amtsgerichts Münchens kein Wort zur notwendigen Abwägung der Interessen der Pressefreiheit und Strafverfolgung gemäß Paragraf 160a Strafprozessordnung.

„Selbst wenn die Abhörbeschlüsse sich nicht direkt gegen Journalisten richten, sind diese maßgeblich von der Überwachung betroffen“, sagt Harald Stocker: „Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.“ Der BJV fordert die beteiligten Behörden und die Politik auf, nun wenigstens umfassende Transparenz über den Vorgang zu schaffen und den entstandenen Schaden soweit möglich einzudämmen. „Kolleginnen und Kollegen, deren Gespräche überwacht wurden, müssen darüber informiert werden“, fordert Harald Stocker. BJV-Mitglieder, die beruflich Kontakt mit der „Letzten Generation“ hatten, sind dazu aufgerufen, sich beim BJV zu melden, damit rechtliche Schritte geprüft werden können.

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presse@bjv.de

Süddeutsche Zeitung, 23.06.2023: "Polizei hörte Gespräche der 'Letzten Generation' mit Journalisten ab"
BR24, 24.06.2023: "Abhörung von Aktivisten: 'Klarer Eingriff in Pressefreiheit'"
tz, 26.06.2023: "Kritik nach Abhör-Aktion bei 'Letzten Generation'"
DPA, 26.06.2023: "Bayerische Justiz nach Abhöraktionen in der Kritik"
Radio Z Nürnberg, 27.06.2023: "Pressetelefon der 'Letzten Generation' abgehört - BJV fordert Aufklärung"