Verfassungsbeschwerde
Markus Söder steht nicht über der Rundfunkfreiheit
Der Bayerische Journalisten-Verband kritisiert die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF.
„Söders Kommentare sind ein wiederholter Angriff auf die Rundfunkfreiheit“, sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker: „Markus Söder erweckt den falschen Eindruck, die Rundfunkanstalten könnten die Höhe des Rundfunkbeitrags nach eigenem Ermessen bestimmen. Das ist irreführend. Der Gesetzgeber erteilt den Auftrag und die Anstalten sind gezwungen, selbigen zu erfüllen. Dazu brauchen sie die Finanzmittel. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon in der Vergangenheit festgestellt.“
Die Höhe des Rundfunkbeitrags legt die KEF in einem höchstrichterlich bestätigten Verfahren fest, welches die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Politik sichern soll.
„Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik“, sagt Harald Stocker: „Journalismus ist eine wichtige Infrastruktur der Demokratie. In Zeiten reichweitenstarker Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken braucht es nicht weniger, sondern mehr guten Journalismus. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn Markus Söder den Anstalten öffentlich unterstellt, dass sie nicht sparen würden.“
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