Staatskanzlei schadet der Pressefreiheit

Bild: Thomas Geiger

Porträtbild Ferdinand Dörfler-Farthofer mit Text: Staatskanzlei schadet der Pressefreiheit - „Masse an kostenlosen Fotos schädigt auch freie Fotojournalist*innen!“

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2019 sind die Kosten der Bayerischen Staatskanzlei für freie Fotograf*innen und einen festangestellten Fotografen rasant gestiegen. Das ist das Ergebnis einer im Mai gestellten Anfrage der Landtags-SPD an die Staatskanzlei.

Demnach gab Markus Söder mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als sein Vorgänger Horst Seehofer, moniert SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726 Euro an, geht aus der dem BJV vorliegenden Antwort der Staatskanzlei hervor. Pro Monat sind das mehr als 15.000 Euro. Die Bilder werden über die Mediathek der Staatskanzlei und über andere Ministerien den Medien kostenlos zur Verfügung gestellt.

„Kostenlose Fotos schädigen auch das Geschäftsmodell von freien Foto-Journalist*innen“, sagt der Vorsitzende der BJV-Fachgruppe Bild, Ferdinand Dörfler-Farthofer. Wenn bei Terminen der Staatskanzlei und anderer Ministerien mittlerweile stets zu erwarten sei, dass kostenloses Bildmaterial für die Redaktionen erhältlich sein werde, dann würden diese überhaupt keine Fotojournalist*innen mehr zu diesen Terminen schicken. „So entsteht keine Pluralität. Damit schadet die Staatskanzlei der Pressefreiheit“. Zudem sei die intransparente Vergabe dieser Fotoaufträge zu bemängeln.

„Wenn immer häufiger von der Bayerischen Staatskanzlei kostenlos bereitgestellte Fotos in der aktuellen Berichterstattung verwendet werden, wird das legitime und notwendige Maß der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation überschritten“, kritisiert der BJV-Vorsitzende Harald Stocker und ergänzt: „Es schadet der Demokratie, wenn Fotos nicht mehr von unabhängigen Fotograf*innen erstellt werden“. Dies gelte vor allem auch in einer „anderen Kommunikationsgesellschaft“, die Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag als Argument für die erhöhten Fotoausgaben angeführt hatte. Der BJV-Vorsitzende fordert die Staatskanzlei daher auf, diese Praxis baldmöglichst zu beenden.

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Thomas Mrazek
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