Streikrecht schützen statt stutzen

„Die Pläne der CSU sind ein Angriff auf das in der Verfassung geschützte Recht zu streiken“, sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker: „Auch Journalismus und Medien sind kritische Infrastruktur. Die Pläne der Union würden auch in diesem Bereich effektive Streiks verhindern.“ Es müsse für Gewerkschaften möglich bleiben, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, auch auf der Straße und mit spürbaren Konsequenzen für Unternehmen.

Erst gestern führten erfolgreiche Streiks bei mehreren ARD-Anstalten zu Programmausfällen. Hier zeigt sich immer wieder, dass kurzfristig angesetzte Warnstreiks nötig sind, um die Arbeitgeber daran zu erinnern, verhandlungsfähige Angebote vorzulegen. „Mit den Forderungen der CSU nach einer Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen und eines Schlichtungsverfahrens vor jedem Streik würde man das Grundrecht für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken, bis zur Wirkungslosigkeit kleinregulieren“, sagt Harald Stocker und fordert: „Finger weg vom Streikrecht!“

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