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Cartoon Bulo, Peter Böhling

Ausgabe 6 / 2014

Zensur statt Freiheit

Die Bundesregierung bedroht mit dem Gesetz zur Tarifeinheit die Grundrechte der Arbeitnehmer

Man muss nur lange genug warten, dann lassen Politiker die Katze aus dem Sack. Laut Neuer Westfälischer vom 20. November zeigte sich Anette Kramme, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, überzeugt, das geplante Tarifeinheitsgesetz werde dazu führen, dass die Bahn AG ihre Betriebe so umstrukturiert, dass die DGB-Gewerkschaft EVG jeweils die Mehrheit hat.

Damit plauderte die 47-jährige Bayreutherin aus, was viele Beobachter angesichts der Hartnäckigkeit der Bundesregierung vermuten: Überall, wo Erfolge kleinerer Gewerkschaften „drohen", soll die Vorherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesichert werden, weil mit Monopolisten einfacher Kompromisse zu erzielen sind. Die Gefahr: Ganz ohne Verbot werden dabei letztendlich so genannte Berufsgewerkschaften wie Marburger Bund, Gewerkschaft der Lokführer und auch der Deutsche Journalisten-Verband, und damit auch der BJV, als Anwalt der Arbeitnehmer in den Betrieben ausgelöscht.

Bundesarbeitsgericht dagegen
Ob der Politikerin die Tragweite ihrer Mittäterschaft am Gesetz bewusst ist, mag bezweifelt werden. Auf Seite 20 dieses BJVreports veröffentlichen wir Auszüge aus Antwortschreiben von Abgeordneten an den BJV-Vorsitzenden Michael Busch. Dort spricht Kramme harmlos von geordneten Bahnen, in die Pluralismus gelenkt werden müsse. Der existiert, rechtlich gesichert, nämlich erst seit 2010. Damals gab das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit auf und schloss sich dem Argument an, dass der Artikel 9 des Grundgesetzes Koalitionsfreiheit gewähre. Wer sich einer Gewerkschaft anschließt, gehe mit ihr eine Koalition ein. Werde der Tarifvertrag dieser, im Betrieb kleineren Gewerkschaft wegen der Tarifeinheit nicht anerkannt, werde der Arbeitnehmer „um die Früchte seiner Koalition" gebracht, folgerte das Gericht und damit der Artikel 9 verletzt.

 ...weiterlesen im BJVreport 6 / 2014 Seite 16

von Michael Anger

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Aus dem Inhalt

Pressefoto Bayern 2014
Landtagspräsidentin Barbara Stamm übereichte Siegerpreise

Eine ärmere Welt ohne Fotografen
BJV und Bezirk Unterfranken würdigen besondere journalistische Leistungen

Zensur statt Freiheit
Die Bundesregierung bedroht mit dem Gesetz zur Tarifeinheit die Grundrechte der Arbeitnehmer

„Das Sinnvollste wäre es, das Ganze zu lassen"
Professor Ulrich Preis gibt dem Tarifeinheitsgesetz schlechte Noten

„Geordnete Bahnen" kontra „stets gemeinsam"
Was Politiker und Kollegen zum Tarifeinheitsgesetz sagen

BSW-Seminare 2015:
Mehr Wissen für Journalisten
Bildungs- und Sozialwerk des BJV bietet im kommenden Jahr zwölf Seminare an

Kooperieren? Vorerst nicht!
Die Konkurrenzzeitungen Fränkischer Tag und Obermain-Tagblatt wollen nun doch nicht mehr Artikel austauschen

Den Journalismus neu erfinden
Tarife, Quoten und die Zukunft -300 Journalistinnen diskutierten beim DJV-Verbandstag

BJV-Rechtsschutz - der unerlässliche Rückhalt
Hubert Denk berichtet beim Hochschulgespräch, wie er ins Visier der Justiz geriet

„Es entsteht der Eindruck einer Kassenjustiz" 
Podiumsdiskussion im Münchner PresseClub zu Deals im Strafverfahren

Der Wechsel ins Glück
Sechste Runde des BJV-Mentorings zieht positive Abschlussbilanz

Berührende Nähe
Helmut-Stegmann-Preis für den jungen Reporter Björn Stephan

„Lesen ist die beste Schule"
Preisträger Björn Stephan über seinen Weg in den Journalismus

Allein dem Leser untertan
Was für den Verleger Dirk Ippen eine Zeitung erfolgreich macht

Wir im BJV

Rollenbilder in den Medien hinterfragen
FG Chancengleichheit bei „Sturm der Liebe"

„Der nächste heiße Scheiß"
Content Marketing - was verbirgt sich hinter dem Begriff?

Ran an die Nutzer
Nürnberger Medien: Alle wollen sich ändern

Erst Shitstorm, dann Krise
Krisenkommunikation 2.0 zeigt, wie bei kritischen Situationen im Netz zu handeln ist „Internet und Buch wunderbar nebeneinander" 50

Leidenschaft für die Klassik
Trauer um ehemaligen BR-Hörfunkdirektor Gunthar Lehner

Kurse der ABP

Sagen Sie mal Raus aus der „Horst-Schlämmer-Schmuddelecke"
Die Münchner Journalistin Jessica Schober tippelte nach Art der Handwerker durch Deutschland - und vertiefte dabei ihre Leidenschaft für den Lokaljournalismus